Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 2 „Grundschule St. Martin – Ausweichquartier – Vorstellung Entwurfsplanung“ der Stadtratssitzung vom 30. Juli 2020

Die Stadtratsfraktion der Grünen wird heute dem Antrag der Verwaltung zum Bau der Ausweichschule in der vorgeschlagenen Form überwiegend zustimmen.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Hatten sich die neuen Stadträte vor der letzten Sitzung nicht hinreichend informiert? Oder war der öffentliche Druck so groß, dass wir uns – wie ein Fähnchen im Wind – nun doch der „populäreren“ Meinung anschließen?

Beides ist nicht der Fall.

Artikel 30 Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung besagt: Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger. Damit ist es Aufgabe eines jeden Stadtrates, Projekte voranzutreiben, die der Entwicklung und dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern dienen. Zu diesen Projekten zählt auch die Sanierung bzw. der Neubau der Martinsschule. Dieses Projekt ist eine ebenso wichtige wie dringende Investition in unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Der Neubau der Martinsschule muss zeitnah erfolgen, der Standort ist bereits beschlossen – das ist auch unsere Auffassung.

Der eben zitierte Artikel 30 der Bayerischen Gemeindeordnung sagt in seinem Absatz 3 aber auch: „Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung“. Ein Stadtrat kann, ja muss sogar manchmal auch kritisch nachfragen, er ist als eigenständig denkendes Gremium demokratisch gewählt worden, nicht als bloßes „Abnick-Gremium“. Und genau vor diesem Problem standen wir in der Sitzung am 20. Juli 2020. Nur wenige Tage zuvor war in der Fraktionsführerbesprechung bekannt geworden, dass für den Bau der Ausweichschule statt der im Frühjahr prognostizierten 2,8 Mio. € nun 5,9 Mio. € notwendig seien.

In Anbetracht des „Gesamtpakets Martinsschule“ mag dieser Betrag nur ein untergeordneter Posten sein, vergegenwärtigt man sich aber, dass sich die Kostenschätzung für den Anbau der Adalbert-Stifter-Grundschule auf 5,5 Mio.€ belief, erscheinen 5,9 Mio. € für ein Gebäude, das nach drei Jahren wieder vollständig rückgebaut wird, vorsichtig gesagt nicht preiswert. Dies schmerzt umso mehr, da seit fünf Jahren im Stadtrat – v.a. auch von unserer Fraktion – nach einem geänderten Übergangsszenario gefragt wird.

Eine derartige Steigerung des Investitionsvolumens um über 100% muss nicht nur stutzig machen, weil die finanzielle Situation der Stadt ohnehin angespannt ist und sich aufgrund Corona-bedingt einbrechender Steuereinnahmen noch weiter anspannen wird, sondern auch, weil ein nachhaltiges Wirtschaften ebenso wichtig für unsere Kinder und Kindeskinder ist, wie eine angemessene Schule. Dass Prognosen unsicher sind, liegt in der Natur der Sache. Bei solch großen Abweichungen und solch hohen Beträgen hätten sich aber einige von uns eine umfassendere, detailliertere und überzeugendere Begründung gewünscht, wie dieser Betrag nun zustande gekommen ist und ob nicht auch in Zukunft mit weiteren derartigen Sprüngen gerechnet werden muss.

Dem Antrag nicht zuzustimmen, entsprang also nicht nur dem Gefühl, überrumpelt, sondern vor allem auch dem Eindruck, nur unzureichend informiert worden zu sein. Es war und ist nicht die Art und Weise, wie nach unserer Vorstellung Verwaltungsspitze und Stadtrat zusammenarbeiten sollten.

Am vergangenen Montag fand im Rathaus ein weiteres Treffen mit der Verwaltung statt, an dem die meisten der Stadträtinnen und Stadträte teilnahmen. Innerhalb dieses für alle Seiten sehr gewinnbringenden Treffens konnten nicht nur Defizite bei der Kommunikation offen angesprochen und debattiert werden, sondern vor allem auch wichtige neue Informationen gewonnen werden, die uns veranlassen, heute anders zu stimmen als vor zehn Tagen. Der Plan der Ausweichschule wirkt für einige überteuert und aufgrund des fehlenden Nachnutzungskonzepts nicht nachhaltig. Trotz allem müssen wir heute ganz pragmatisch anerkennen: Die Ausweichschule, deren Konzept uns nicht in allen Punkten überzeugt, wird viel Geld kosten, aber ihr nicht zuzustimmen würde noch mehr Geld kosten. Diese Situation empfinden wir als in höchstem Maße bedenklich, weil sie alternativlos ist. Wo im Einzelnen Versäumnisse oder Fehler gemacht wurden, die uns in diese Lage gebracht haben, wird man vermutlich und wenn überhaupt, erst ex post beurteilen können. Vor diesem Hintergrund fällt es uns schwer, dem Konzept zur Ausweichschule zuzustimmen, wir müssen es jedoch als alternativlos anerkennen, weil auch wir wollen, dass möglichst bald mit dem Neubau der St. Martins-Grundschule begonnen werden kann.

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