Ortsvorstand Marktoberdorf mit Christina Haubrich und Daniel Pflügl

v.l.: Miriam Pfanzelt, Christina Haubrich, Daniel Pflügl, Lisi Schleburg

Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Pandemiepolitik: Grüne bereit, Union konzeptlos

Bundestagskandidat Daniel Pflügl und Landtagsabgeordnete Christina Haubrich stellten bei „Musik und Politik in Marktoberdorf“ das grüne Bundestagswahlprogramm vor und erklärten ihre Konzepte zu aktuellen Themen. Dabei verdeutlichten sie auch die Schwächen der unionsgeführten Regierungen im Bund und im Freistaat.

In seiner Vorstellung als grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ostallgäu betonte Daniel Pflügl, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können: „Klimaschutz ist jetzt. Wir müssen es endlich anpacken.“ Wie die ökologische Wende sozialverträglich gestaltet werden kann, erklärte Pflügl anhand des Klimageldes.

So planen die Grünen in ihrem Wahlprogramm, dass die wegen der CO2-Bepreisung steigenden Belastungen der Haushalte durch die Auszahlung eines Klimageldes ausgeglichen werden sollen – als einzige Partei. Was die Union dagegen vorgelegt habe, sei „ein Klimaschutzprogramm fürs Lala-Land. Sie wollen nur das machen, was sie bisher gemacht haben: nämlich gar nix,“ so Pflügl.

Pandemieplan der Söder-Regierung: mangelhaft

Auch Christina Haubrich bemängelte Konzept- und Tatenlosigkeit bei der CSU-geführten Staatsregierung. Auf ihre Fragen nach dem Pandemieplan erhielt sie im Bayerischen Landtag stets die Antwort, dieser sei noch nicht fertig. Bereits im letzten Jahr hatte Haubrich als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag Maßnahmen wie Testkonzepte und Luftfilter gefordert. Das Testdebakel, das den Start des letzten Schuljahres begleitete, wiederholt sich nun mit der substanzlosen und viel zu späten Forderung, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszustatten. Besonderes Augenmerk legt Haubrich aktuell auf die Situation von Kindern und Jugendlichen.

Die Staatsregierung hat die grünen Initiativen zur Pandemiepolitik in Bayern, die bereits vor den Schulferien für eine Entlastung der erschöpften Familien hätten bewirken sollen, allerdings weitgehend ignoriert. „Wir müssen jetzt dringend dafür sorgen, dass im Herbst und Winter wieder Kinder und Jugendliche die Leidtragenden sind,“ so Haubrich. Gerade auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen habe sich ein erheblicher Nachholbedarf aufgestaut.

Zu diesem Thema entwickelte sich bei der Veranstaltung des Ortsverbands Marktoberdorf ein fachlicher Austausch mit Ortssprecherin und Apothekerin Elisabeth Schleburg sowie Dr. Anne-Dore Fritzsche, die neben ihrer Tätigkeit als Hausärztin auch im Marktoberdorfer Stadtrat aktiv ist, wo die Anschaffung der Luftfilter wie auch in vielen anderen Kommunalparlamenten mit viel Kritik gegenüber der Söder-Regierung debattiert worden war.

Sängerin Mona Sonntag und Dr. Simon Behr am Piano

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch Mona Sonntag (Gesang) und Dr. Simon Behr am Piano.

Verkehrsberuhigung als Sicherheitsfaktor

Zum ebenfalls stadtpolitisch aktuellen Thema der Verkehrsberuhigung innerorts berichtete Daniel Pflügl aus seinen Erfahrungen als Stadtrat und zweiter Bürgermeister in Bad Wörishofen. Die Umsetzung seines während des Studiums schon für die Stadt erstellten Verkehrskonzeptes hatte viel Mühe und Überzeugungsarbeit gekostet. Doch wie auch Beispiele aus Baden-Württemberg zeigt sich hier, dass bereits unter den derzeit gültigen Gesetzen sehr viel möglich ist, wenn eine aktive Stadtgesellschaft, eine dem Thema aufgeschlossene Verwaltung und die verschiedenen Stadtratsfraktionen zusammen arbeiten.

Grundsätzliche Änderungen im Straßenverkehrsgesetz seien aber auf Bundesebene umzusetzen – ein besonderes Anliegen des heutigen Kriminalhauptkommissars Pflügl, der während seiner Zeit als Verkehrspolizist die Auswirkungen der Gesetze hautnah erlebt hatte und sich bis heute auch ehrenamtlich bei der Verkehrswacht Mindelheim für mehr Verkehrssicherheit engagiert.

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